Wien+20: Dokumentation

Konferenz zum 20. Jahrestag der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz 1993

Die Menschenrechte sind - und bleiben - unteilbar!

15. / 16. April 2013

Veranstaltungsdokumentation

„Die Zauberformel lautet: Universalität, Unteilbarkeit, Wechselbeziehung aller Menschenrechte“

Ein Rückblick auf die Konferenz „Wien+20“ am 15. und 16. April 2013 in Berlin

Am 15. und 16. April fand in der Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften in Berlin die Konferenz „Wien+20“ statt. Anlass war der 20. Jahrestag der Weltmenschenrechtskonferenz 1993 in Wien, die als Meilenstein auf dem Weg zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes gilt. Die Erklärung und das Aktionsprogramm von Wien sind "das bedeutendste übergreifende Menschenrechtsdokument der letzten 25 Jahre", sagte jüngst die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay.

20 Jahre nach Wien richteten das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Forum Menschenrechte den Blick zurück, vor allem aber nach vorn. In einem Eröffnungsvortrag, fünf Podiumsdiskussionen und einem Abschlussgespräch ging es um Rassismus, soziale Menschenrechte, Flüchtlingsschutz, Frauenrechte und Menschenrechte als Leitprinzip der Politik. Dr. Beate Wagner, Generalsekretärin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, hob in ihren Begrüßungsrede stellvertretend für das Forum Menschenrechte den großen Anteil Stéphane Hessels an der Bekräftigung der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte durch die Wiener Abschlusserklärung hervor. Der französische Diplomat deutscher Herkunft, Überlebender des KZ Buchenwald, der schon an der Ausarbeitung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beteiligt gewesen war, hatte den Eröffnungsvortrag halten sollen, war aber kurz vor der Konferenz verstorben.

Den Eröffnungsvortrag hielt Bacre Ndiaye, der im Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte zuständige Direktor für den Menschenrechtsrat und die Sondermechanismen. Das Abschlussgespräch führten Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, und Gerhart Baum, Bundesminister a. D. und 1993 Leiter der deutschen Staatendelegation in Wien. Auf den Podien diskutierten u. a. Günter Burkhardt (PRO ASYL), Patrick Döring (FDP-Generalsekretär), Hermann Gröhe (CDU-Generalsekretär), Dr. Monika Hauser (Medica Mondiale), Dr. Michael Lindenbauer (UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich), Tom Koenigs (Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundetags), Ruprecht Polenz (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags) und Christoph Strässer (Menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion). Fast 300 Zuhörerinnen und Zuhörer nahmen insgesamt an der Konferenz teil.

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Audio-Mitschnitte der Konferenz

Begrüßung, 15. April 2013

Dr. Beate Wagner bei ihrer Rede

Begrüßung Dr. Beate Wagner, Forum Menschenrechte, und Michael Windfuhr, Stv. Direktor Deutsches Institut für Menschenrechte (mp3, 27 MB)

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Eröffnungsvortrag, 15. April 2013

Auf dem Bild ist Bacre Ndiaye

Eröffnungsvortrag von Bacre Ndiaye, Direktor Menschenrechtsrat u. Sondermechanismen im Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte (mp3, 34 MB, Englisch)

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Panel 1, 15. April 2013

Auf dem Bild sind Michael Windfuhr (li.) und Prof. Dr. Eibe Riedel, Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen
Michael Windfuhr (li.) und Prof. Dr. Eibe Riedel

"Soziale Menschenrechte - unabdingbar für die Menschenwürde" (mp3, MB)

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Panel 2, 15. April 2013

Auf dem Bild sind Dr. Mark Terkessidis, freier Autor und Publizist, und Prof. Dr. Beate Rudolf
Dr. Mark Terkessidis und Prof. Dr. Beate Rudolf

"Auftrag nicht angenommen – Der Einsatz gegen Rassismus seit Wien" (mp3, 64 MB)

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Panel 3, 16. April 2013

Auf dem Bild ist Adriano Silvestri, Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Adriano Silvestri

"Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz" (mp3, MB)


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Parteienrunde, 16. April 2013

Auf dem Bild sind v. l.: Moderator Frank Capellan, Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär, Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Bündnis 90/Die Grünen
v. l.: Moderator Frank Capellan, Hermann Gröhe, Tom Koenigs

"Menschenrechte als Leitprinzip der Politik? - Die Positionen der Parteien" (mp3, MB)

Audio-Mitschnitt in Kürze

Panel 4, 16. April 2013

Auf dem Bild ist Dr. Monika Hauser, Vorstandsmitglied Medica Mondiale. Sie hat den einführenden Vortrag zum Panel "Frauenrechte sind Menschenrechte: Die besondere Rolle von Frauen in Kriegs- und Krisengebieten" gehalten
Dr. Monika Hauser

"Frauenrechte sind Menschenrechte: Die besondere Rolle von Frauen in Kriegs- und Krisengebieten" (mp3, 55 MB)


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Schlussgespräch, 16. April 2013

Auf dem Bild ist Gerhart Baum, Bundesminister a. D. und Leiter der deutschen Delegation zur Weltmenschenrechtskonferenz 1993 zu sehen
Gerhart Baum

Schlussgespräch Gerhart Baum, Bundesminister a. D., mit Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin Deutsches Institut für Menschenrechte (mp3, 57 MB)

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Grußwort des Bundespräsidenten

Grußwort des Bundespräsidenten Joachim Gauck für die gemeinsame Konferenz „Wien + 20: Die Menschenrechte sind – und bleiben – unteilbar!“

Portrait von Bundespräsident Joachim Gauck

Bundespräsident Joachim Gauck betont in seinem Grußwort die Relevanz der Unteilbarkeit der Menschenrechte. Menschenrechte können nicht relativiert oder gar gegeneinander abgewogen oder ausgespielt werden. Die Wahrung der Menschenrechte bezeichnet der Bundespräsident als die größte und bedeutendste Aufgabe, die sich die Weltgemeinschaft jemals vorgenommen hat. Er weist auf die Fortschritte seit Wien 1993 hin, mahnt jedoch auch an, dass Teilerfolge nicht ausreichen können. Um Menschenrechte durchzusetzen und dem Anspruch der Unteilbarkeit zu genügen bedürfe es sowohl einer engagierten Zivilgesellschaft, der Joachim Gauck in seinem Grußwort für ihr Engagement dankt, sowie  starken Partnern auf staatlicher Seite. 

Lesen Sie das Grußwort des Bundespräsidenten in voller Länge

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Beiträge der Konferenz zum Nachlesen

Eröffnungsrede von Bacre Ndiaye „Die Menschenrechte sind unteilbar“

Portrait von Bacre Ndiaye während der Eröffnungsrede

Der Direktor der Abteilung Menschen-rechtsrat und Sondermechanismen im Büro der UN-Hochkommissarin für Menschen-rechte, Bacre Ndiaye, skizziert in der Eröffnungsrede der Konferenz die Entstehung der Wiener Erklärung 1993 sowie die nachfolgenden Entwicklungen im Bereich des internationalen Menschen-rechtsschutzsystems der Vereinten Nationen, welches in seiner Gesamtheit seit Wien stärker geworden sei. Den UN-Menschenrechtsrat bezeichnet er als ein „Kind“ der Wiener Konferenz. Aus der Konferenz sei zudem die kraftvolle Anerkennung der Frauenrechte als Menschenrechte hervorgegangen. Ndiaye betont, welch zentrale Bedeutung es in Wien hatte, die „Zauberformel Universalität, Unteilbarkeit, Wechselbeziehung aller Menschenrechte“ zu akzeptieren. Denn trotz der im Vorfeld der Konferenz von verschiedenen Staaten geäußerten Forderung, dass Menschenrechte variieren würden – je nach nationalen und regionalen Besonderheiten, gälten Menschenrechte für alle Menschen in gleicher Weise und „diese kulturellen Besonderheiten höhlen keineswegs die Universalität der Menschenrechte aus!“ Auch heute gebe es immer noch einige Widerstände in den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft, den Menschenrechten die angemessene Priorität einzuräumen. „Das Bekenntnis der Staaten zu den Menschenrechten in Realität umzuwandeln, ist vielleicht die bedeutendste Herausforderung unserer Zeit.“ Er hob hervor, dass die Zivilgesellschaft und Nationale Menschenrechtsinstitutionen hierbei eine wichtige Rolle spielten.

Lesen Sie die Eröffnungsrede von Bacre Ndiaye in voller Länge (auf Englisch) hier -->

Eingangsstatement von Dr. Monika Hauser: „Trotz Resolutionen ist kein wirklicher politischer Wille erkennbar“

In ihrem Eingangsstatement für das Panel „Frauenrechte sind Menschenrechte: Die besondere Rolle von Frauen in Kriegs- und Krisengebieten" mahnt Dr. Monika Hauser den mangelnden politischen Willen bezüglich der Durchsetzung von Frauenrechten und der Umsetzung der verschiedenen UN-Resolutionen aufmerksam. Sexualisierte Gewalt gehört auch heute noch mit zu den am häufigsten verübten Menschenrechtsverletzungen. Während die UN mit der Resolution 1325 im Jahre 2000 einen Meilenstein zum Schutz von Frauen in Kriegen und Nachkriegsgesellschaften, zur Prävention sexualisierter Kriegsgewalt und zur verstärkten Partizipation von Frauen in Friedensprozessen geschaffen hat, sitzen nach wie vor 95 % Männer an den Verhandlungstischen bei Friedensverhandlungen. Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen ist jedoch keinesfalls ein Randproblem und wird nicht nur von Frauen in Kriegskontexten erlebt: 40 % aller Frauen sind betroffen. Dabei ist kein wirklicher politischer Wille erkennbar, diese Probleme zu lösen, was sich auch in der geringen finanziellen und personellen Ausstattung der Initiativen der Bundesregierung wiederspiegelt.

Lesen Sie das Eingangsstatement von Dr. Monika Hauser in voller Länge hier -->

Eingangsstatement von Dr. Michael Lindenbauer "Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz"

Lesen Sie das Eingangsstatement von Dr. Michael Lindenbauer in voller Länge hier -->

Foto-Galerie

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