Wien+20: Programm

Konferenz zum 20. Jahrestag der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz 1993

Die Menschenrechte sind - und bleiben - unteilbar!

15. / 16. April 2013

Programm - Stand: 27.03.2013

Die Wiener Weltmenschenrechtskonferenz 1993 war ein Meilenstein auf dem Weg zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes weltweit. Wichtigstes Ergebnis dieser Konferenz  waren die Erklärung und das Aktionsprogramm von Wien, in deren Folge bei der 48. UN-Generalversammlung  im Dezember 1993 das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte eingerichtet wurde.

20 Jahre später ist es Zeit, den Blick zurück, vor allem aber auch nach vorn zu richten: Was haben die UN-Staaten, was hat Deutschland vom Wiener Aktionsprogramm bisher umgesetzt? Haben die in Wien bekräftigte Unteilbarkeit und die Universalität der Menschenrechte heute ihren Stellenwert eingebüßt? Welche Menschenrechtsthemen müssen international wie national vorrangig  auf die politische Agenda gesetzt werden? Die Konferenz diskutiert Erfolge und Misserfolge im Menschenrechtsschutz seit Wien.

Montag, 15. April 2013

13.00 Uhr - Registrierung

14.00 Uhr - Eröffnung

Begrüßung  - Forum Menschenrechte 

Dr. Beate Wagner 

Begrüßung - Deutsches Institut für Menschenrechte

Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor

Eröffnungsvortrag

Bacre Ndiaye, Direktor Menschenrechtsrat und Sondermechanismen im Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Genf (mit Übersetzung Englisch/Deutsch)

15.00 Uhr - Kaffeepause

15.30 Uhr - Panel „Soziale Menschenrechte - unabdingbar für die Menschenwürde“

Die Wiener Weltmenschenrechtskonferenz hat die Unteilbarkeit der politischen und bürgerlichen Rechte einerseits und der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte andererseits bekräftigt. Seitdem haben die sozialen Menschenrechte erheblich an Bedeutung gewonnen. Das Panel soll verdeutlichen, dass es zur Umsetzung sozialer Menschenrechte einer an den Menschenrechten und der Menschenwürde ausgerichteten Sozialpolitik bedarf. Dabei wird auch der Beitrag der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum sozialen Menschenrechtsschutz erörtert, und es werden jüngere Entwicklungen der sozialen Menschenrechte  diskutiert, bis hin zur Debatte um deren extraterritorialen Geltung.

Markus Kurth, MdB, Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Prof. Dr. Eibe Riedel, Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen in Genf

Veronika Wodsak, Social Security Extension Officer, ILO Genf  

Moderation

PD Dr. Michael Krennerich, Forum Menschenrechte

17.00 Uhr - Kaffeepause

17.30 Uhr - Panel „Auftrag nicht angenommen – Der Einsatz gegen Rassismus seit Wien“

Als „vorrangige menschenrechtliche Aufgabe“ beschreibt die Wiener Weltmenschenrechtserklärung die Bekämpfung von Rassismus. Menschenrechtsgremien haben wiederholt kritisiert, dass eine umfassende Strategie gegen Rassismus in Deutschland fehlt. Der Aufarbeitungsprozess der rassistischen Morde der NSU fördert schockierende Fehler zu Tage, die auch auf ein institutionelles Versagen der Ermittlungsbehörden im Umgang mit rassistisch motivierten Taten hinweisen. Das Panel wird diskutieren, wie das Verständnis von Rassismus in Deutschland erweitert werden muss und was in den Institutionen Polizei und Gerichte eine wirksame Aufklärung rassistischer Taten behindert.

Dr. Mark Terkessidis, freier Autor und Publizist

Prof. Barbara John, Obfrau für die Hinterbliebenen der Opfer des NSU

Dr. Naika Foroutan, Sozialwissenschaftlerin, Humboldt-Universität zu Berlin

Johannes Brandstäter, Diakonie Bundesverband, Sprecher der AG Antirassismus im Forum Menschenrechte

Moderation

Dr. Petra Follmar-Otto, Deutsches Institut für Menschenrechte

19.00 Uhr - Empfang der Veranstalter

 

Dienstag, 16. April 2013

 

09.00 Uhr - Panel „Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz“

Das Jahr der Weltmenschrechtskonferenz in Wien, 1993, war zugleich das Jahr, in dem in Deutschland der Schutz von Asylsuchenden durch eine Änderung des Grundgesetzes und der damit eingeführten Drittstaatenregelung in seinem Kern beschränkt wurde. Das Panel soll beleuchten, welche Auswirkungen die deutsche und europäische Asylpolitik auf den Schutz von Flüchtlingen und deren Menschenrechte hat und welche Verbesserungen nötig und möglich sind. Die Fragen sind drängend; denn damals wie heute bleibt Flüchtlingen in Deutschland und Europa wirksamer Schutz versagt.

Keynote: Dr. Michael Lindenbauer, UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich

Ruprecht Polenz, MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag

Adriano Silvestri, Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

Günter Burkhardt, PRO ASYL

Moderatorin

Dr. Julia Duchrow, Forum Menschenrechte

10.30 Uhr - Kaffeepause

11.00 Uhr - Parteienrunde "Menschenrechte als Leitprinzip der Politik? - Die Positionen der Parteien"

Hermann Gröhe, Generalsekretär, CDU

Christoph Strässer, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion 

Patrick Döring, Generalsekretär, FDP

Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer, Die Linke

Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Bündnis 90/Die Grünen

Moderator

Frank Capellan, Hauptstadtstudio Deutschlandradio

12.30 Uhr - Mittagessen

13.30 Uhr - Panel „Frauenrechte sind Menschenrechte: Die besondere Rolle von Frauen in Kriegs- und Krisengebieten"

Die Wiener Menschenrechtskonferenz betonte, dass Rechte von Frauen integraler Bestandteil der Menschenrechte sind – diese sind besonders gefährdet in Kriegs- und Krisensituationen. In diesem Panel soll eine kritische Bilanz über die Umsetzung von Menschenrechten in Bezug auf Frauen in Kriegs- und Krisengebieten gezogen und die Rolle Deutschlands im In- und Ausland hierzu diskutiert werden. Dabei soll ein besonderer Fokus auf die UN-Sicherheitsratsresolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ gelegt werden, die neben dem Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt und den Kampf gegen die Straflosigkeit vor allem die Einbeziehung von Frauen als wichtigen Akteurinnen in Friedensprozesse und eine Gender-Perspektive fordert.

Keynote: Dr. Monika Hauser, geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Medica Mondiale

Dr. Ute Scheub, Frauensicherheitsrat

Tilman Enders, Koordinator Resolution 1325 im Auswärtigen Amt und Koordinator interministerielle Arbeitsgruppe

Renate Augstein, Leiterin der Abteilung Gleichstellung, Chancengleichheit im Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend

Moderatorin

Anna von Gall, Forum Menschenrechte

15.00 Uhr - Kaffeepause

15.30 Uhr - Schlussvortrag/Gespräch

Gerhart Baum, Bundesminister a.D., Leiter der deutschen Delegation zur Weltmenschenrechtskonferenz in Wien 1993

Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin, Deutsches Institut für Menschenrechte

Moderation:

Anja Papenfuß, Chefredakteurin der Zeitschrift VEREINTE NATIONEN, Deutsche Gesellschaftfür die Vereinten Nationen

16.30 Uhr Ende der Veranstaltung